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Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob im Rahmen eines Arbeitsvertrages der Anspruch auf Zahlung einer Gratifikation (hier: Weihnachtsgeld) vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Im zugrunde liegenden Arbeitsvertrag heißt es hierzu unter anderem:

"Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet"

Eine Weihnachtsgratifikation sollte mit der Vergütung für den Monat November ausgezahlt werden. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt.

Das Arbeitsgericht Bochum und das Landesarbeitsgericht Hamm haben der Klage der Arbeitnehmerin auf Zahlung der Gratifikation statt gegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach der Urteilsbegründung kann der Anspruch auf Zahlung einer Gratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es komme nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung im Arbeitsvertrag hält als Allgemeine Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, da dies mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren sei. Voraussetzung hierfür sei, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.

Das Landesarbeitsgericht wird nun aufzuklären haben, ob der Eintritt der Bedingung durch den Arbeitgeber treuwidrig herbeigeführt wurde und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Arbeitnehmerin hat behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht nach der Aufforderung des Arbeitgebers - im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen - nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 -


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