Gebühren


Rechtsrat ist mit Kosten verbunden. Die Höhe der anfallenden Anwaltsgebühren ist häufig entscheidend für die Frage, ob man einen Rechtsstreit führt oder nicht. Uns ist es ein Anliegen Ihnen, gerade aus Gründen der Transparenz, bereits an dieser Stelle einen kleinen Einblick in die anwaltliche Gebührenberechnung zu geben, welcher ab dem 01. Juli 2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) zu Grunde liegt.

In
zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten werden die Anwalts-gebühren mit Hilfe zweier Faktoren bestimmt: dem Gegenstandswert ( Streitwert ) und der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit des Rechtsanwalts.

Unter dem Gegenstandswert versteht man den objektiven Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Rechtsuchenden an der Angelegenheit. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, so wird der Gegenstandswert vom Gericht festgesetzt. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozessen entspricht der Gegenstandswert im Normalfall der dreifachen Brutto-monatsvergütung des Arbeitnehmers.

Bei der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit wird unterschieden zwischen Beratungsmandat, außergerichtlicher Tätigkeit und gerichtlicher Tätigkeit.

Kommt es - wie im Arbeitsrecht sehr häufig - zu einem Klageverfahren ( gerichtliche Tätigkeit ) so können Verfahrensgebühren, Terminsgebühren und Einigungsgebühren entstehen. Die konkrete Höhe der jeweiligen Gebühr kann mit Hilfe des Gegenstandswertes der gesetzlichen Gebührentabelle entnommen werden.

Gewinnen Sie den Prozess, so muss der Verlierer die Kosten grundsätzlich erstatten.
Aber Achtung: In der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten gilt die Besonderheit, dass jede Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits den eigenen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen hat. Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist vor diesem Hintergrund gerade im Arbeitsrecht sinnvoll.

Anders als in zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten wird in
sozialrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltsgebühr mit Hilfe einer sog. Rahmengebühr berechnet. Es kommt also nicht auf einen Gegenstandswert an. Bei außergerichtlicher Tätigkeit beträgt die Rahmengebühr 50 bis 640 €. Kommt es zu einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht, so richtet sich der Gebührenrahmen danach, ob man sich vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht oder Bundessozialgericht befindet.

Wir hatten bereits angedeutet, dass wir den Abschluss einer Rechts-schutzversicherung für sinnvoll halten. Besteht keine Rechtsschutz-versicherung und ist jemand nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines Prozesses zu tragen, so kann ihm das Gericht auf Antrag
Prozesskostenhilfe gewähren. Insbesondere die Kosten des eigenen Anwalts werden dann von der Landeskasse übernommen, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass innerhalb von vier Jahren bei Änderung der Vermögensverhältnisse eine Rückforderung erfolgen kann. Das Prozesskostenhilfe - Formular, welches jedem Prozesskostenhilfeantrag beizufügen ist, finden Sie in unserer Linkliste ( "Sonstige nützliche Links" ).